| Besuch im EuGh, dem Europäischen Gerichtshof von Susanne Gründler
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Rechtsgrundlagen der EU Die EU ist eine supranationale (überstaatliche) Rechtsgemeinschaft, die auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgreifen kann. Das Recht der EU wird eingeteilt in das Primärrecht (Vertragsrecht) und das Sekundärrecht (Gemeinschaftsrecht). Zum Primärrecht zählen alle völkerrechtlichen Verträge, die die Gründerstaaten miteinander geschlossen haben, oder ihre grundlegenden Reformen (z.B. EU-Vertrag). Diese Verträge können nur geändert werden, wenn dem alle Mitgliedstaaten zustimmen, also wenn die Änderung von den Regierungen einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das primäre EU-Recht bildet daher eine Art Verfassung, an die sich alle politischen Akteure zu halten haben. Auf der Grundlage dieser Verträge erfolgt innerhalb der Gemeinschaft die Gesetzgebung des Sekundärrechts (z.B. Verordnungen, Richtlinien). Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Gesetze umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind vertraglich verpflichtet, die Gesetze der EU zu beachten. Durch diese Gesetze wird zum Beispiel geregelt, wie zwischen den Mitgliedsstaaten der Handel abzulaufen hat oder wie die Arbeit der EU-Kommission erfolgen soll. Wenn in einem Mitgliedsstaat Regeln gelten, die dem EU-Recht entgegen stehen, so muss der Mitgliedsstaat seine Regeln und Gesetze dem EU-Recht anpassen. Die Juristen sagen dazu: Europäisches Recht bricht nationales Recht. Wenn es Streitigkeiten darüber gibt, wie das EU-Recht auszulegen ist, dann entscheidet der Europäische Gerichtshof. Seine Entscheidungen und Verordnungen sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
Gerichtshof der Europäischen Union Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, "die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der EU-Organe überprüft, darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten, die bisher über 40.000 Urteile erlassen haben: dem Gerichtshof und dem Gericht. Die Sprachenregelung ist für ein Gericht weltweit einmalig, da jede Amtssprache der EU Verfahrenssprache sein kann. Weitere Infos:
EuGH setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (in Deutschland) enge Grenzen Pressemitteilung Nr. 156/2022 vom 20.09.2022 (Aktenzeichen C-793/19, C-794/19) https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3863145/de/ Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der EuGH entschieden. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.
In der EU gilt der Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter Pressemitteilung Nr. 28/25 vom 06.03.2025 (Aktenzeichen C-647/21) https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4820541/de/ Der Gerichtshof hat zur richterlichen Unabhängigkeit geurteilt: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen. Sie muss auch begründet werden, um auszuschließen, dass die Entziehung willkürlich erfolgt oder eine verdeckte Disziplinarstrafe darstellt. Hintergrund: Im Oktober 2021 entzog das Kollegium des Regionalgerichts Słupsk1 (Polen) einer Richterin dieses Gerichts ohne Begründung etwa 70 anhängige Rechtssachen.
Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 04.10.2024 (Aktenzeichen C-650/22) https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4585037/de/ Ein ehemaliger Fußballspieler aus Frankreich klagte gegen Bestimmungen der FIFA, die seine Verpflichtung durch einen belgischen Verein behinderten. Diese Regelungen im „FIFA-Reglement“ sehen vor, dass Spieler und neue Vereine haften, wenn ein Spieler seinen Vertrag ohne triftigen Grund vorzeitig auflöst, und können zu Transferverboten führen. Der EuGH entschied, dass diese Bestimmungen gegen das Unionsrecht verstoßen, da sie die Freizügigkeit der Spieler behindern und den Wettbewerb zwischen Vereinen einschränken.
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden Pressemitteilung Nr. 152/24 vom 26.09.2024 (Aktenzeichen C-330/23) https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4575171/de/ Eine deutsche Verbraucherzentrale klagte gegen Aldi Süd, weil der Discounter Preisermäßi-gungen in seinen Prospekten auf der Grundlage des Preises vor Angebotsbeginn berechnete, anstatt den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu verwenden. Das deutsche Gericht fragte den EuGH um Klärung. Der EuGH entschied, dass Preisermäßigungen tatsächlich auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren müssen, um Verbraucher vor irreführenden Angaben und gefälschten Preisermäßigungen zu schützen |