Monat: August 2024

Elternmitwirkung August 2024

1. Recht auf Schulmitwirkung
   Das Recht der Eltern auf Schulmitwirkung ergibt sich sowohl aus der Verfassung
   des Landes Nordrhein-Westfalen als auch aus den Regelungen in
   den §§ 62 ff. Schulgesetz (SchulG).
   Den Eltern stehen nach dem Schulgesetz verschiedene Möglichkeiten offen,
   sich aktiv am Schulleben zu beteiligen.
   Mitwirkungsgremien für Eltern sind nach dem Schulgesetz die Klassenpflegschaft
   oder Jahrgangsstufenpflegschaft, die Schulpflegschaft und die
   Schulkonferenz.
   Jedes Mitwirkungsgremium bleibt bis zum ersten Zusammentreten des neugewählten
   Mitwirkungsgremiums im neuen Schuljahr bestehen.
   Ein Mitwirkungsgremium wird grundsätzlich durch die Vorsitzende
   oder den Vorsitzenden einberufen. Die Mitglieder sind dabei mit einer Frist
   von mindestens sieben Tagen unter Beifügung der Tagesordnung und der
   Beratungsunterlagen schriftlich einzuladen.
   Die Schulen haben den Mitwirkungsgremien die notwendigen Einrichtungen
   und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört beispielsweise das zur
   Verfügung stellen von Räumen für Gremiensitzungen oder die Nutzung des
   Kopierers.
2. Klassenpflegschaft / Jahrgangsstufenpflegschaft
   Zu Beginn des Schuljahres werden die Eltern der Kinder in den Eingangsklassen
   entweder von der Schulleitung oder der Klassenleitung zu einer
   Klassenpflegschaftssitzung eingeladen. Bei Eingangsjahrgangsstufen erfolgt
   die Einladung der Eltern durch die Jahrgangsstufenleitung zu einer
   Jahrgangsstufenpflegschaftssitzung.
   Bei bereits bestehenden Klassen oder Jahrgangsstufen erfolgt die Einladung
   durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der bisherigen Klassenpflegschaft
   oder Jahrgangsstufenpflegschaft.
   Die Eltern der Klassenpflegschaft wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende
   oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
   Beide nehmen über ihre Aufgaben in der Klassenpflegschaft hinaus mit beratender
   Stimme an der Klassenkonferenz teil.
   Die oder der Vorsitzende beruft während des Schuljahres die Sitzungen der
   Klassenpflegschaft ein und legt in Absprache mit der Klassenlehrerin oder
   dem Klassenlehrer die Themen der Tagesordnung fest. Die Klassenlehrerin
   oder der Klassenlehrer nimmt an den Klassenpflegschaftssitzungen teil.
   Bei Jahrgangsstufen bilden die Eltern der Schülerinnen und Schüler jeder
   Jahrgangsstufe die Jahrgangsstufenpflegschaft. Die Jahrgangsstufenpflegschaft
   wählt für jeweils angefangene 20 Schülerinnen und Schüler eine
   Vertreterin oder einen Vertreter für die Schulpflegschaft. Für jede dieser
   Personen wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.
   Die Wahltermine richten sich nach den Vorgaben in der von der Schulkonferenz
   zu beschließenden Wahlordnung. Die Empfehlung einer Wahlordnung
   für Schulmitwirkungsgremien des Ministeriums für Schule und Bildung
   sieht dabei für Klassen- und Jahrgangsstufen eine Wahl spätestens zwei
   Wochen nach Unterrichtsbeginn vor.
3. Schulpflegschaft
   Alle Klassenpflegschaftsvorsitzenden nehmen an der Sitzung der Schulpflegschaft
   teil, die in der Regel ein- bis zweimal im Schuljahr tagt. Die
   Schulpflegschaft vertritt die Interessen aller Eltern der Schule gegenüber
   der Schulleitung und den anderen Mitwirkungsgremien.
   Die Schulpflegschaft wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, bis
   zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie die Elternvertretung für
   die Schulkonferenz und für die Fachkonferenzen.
   Für die Elternvertretung in der Schulkonferenz und in den Fachkonferenzen
   sind alle Eltern von nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern wählbar
   (also nicht nur die Mitglieder der Schulpflegschaft).
   Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schulpflegschaft ist mit der Wahl
   automatisch Mitglied der Schulkonferenz, es sei denn, dies wird ausdrücklich
   abgelehnt.
   Die Schulpflegschaft wählt auch eine Vertreterin oder einen Vertreter, die
   oder der (mit Einverständnis der oder des Betroffenen) an sogenannten
   Teilkonferenzen bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen im Sinne
   des § 53 Absatz 3 Satz 1 SchulG teilnimmt. Sie kann auch für dieses Gremium
   eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wählen.
   Die Wahltermine richten sich auch hier nach den Vorgaben in der von der
   Schulkonferenz zu beschließenden Wahlordnung. Die Empfehlung einer
   Wahlordnung für Schulmitwirkungsgremien des Ministeriums für Schule
   und Bildung sieht dabei für die Schulpflegschaft eine Wahl spätestens fünf
   Wochen nach Unterrichtsbeginn vor.
4. Schulkonferenz
   Die Schulkonferenz ist das höchste Gremium der Schule. Ihr gehören jeweils
   – je nach Schulstufe in unterschiedlichen Anteilen – Elternvertretende,
   Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler an.
   Die Schulkonferenz befasst sich mit allen grundsätzlichen Angelegenheiten
   der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge
   und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde
   richten. Vorschlägen der Schulleitung oder des Schulträgers stimmt
   sie zu oder lehnt sie ab.
   In § 65 SchulG ist festgelegt, über welche Angelegenheiten die Schulkonferenz
   zu entscheiden hat.
   Den Vorsitz führt die Schulleiterin oder der Schulleiter, aber ohne Stimmrecht.
   Nur bei Stimmengleichheit gibt das Votum der Schulleiterin oder des
   Schulleiters den Ausschlag.
5. Vertretung der Schule nach außen
   Die Schule wird nach außen, gegenüber dem Schulträger und der Schulaufsicht
   durch die Schulleiterin oder den Schulleiter vertreten; sie oder er ist
   dabei an die Beschlüsse der Schulkonferenz gebunden.
6. Ersatzschulen
   Ersatzschulen müssen nach § 100 Absatz 5 SchulG gleichwertige Formen
   der Mitwirkung im Sinne des SchulG gewährleisten.
7. Weitere Informationen
   Weitere Informationen finden Sie im Angebot des neuen Portals „ElternMit-
   Wirkung“ der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für
   Schule (QUA-LiS) unter https://elternmitwirkung.nrw.de, und dort insbesondere
   auf der Unterseite „Elternqualifizierung“ unter https://elternmitwirkung.
   nrw.de/service/elternqualifizierung.
   Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema „Wahlen der Schulmitwirkungsgremien“
   stehen auf der Internetseite unter dem Link
   https://www.schulministerium.nrw/wahlen-der-schulmitwirkungsgremien
   zur Verfügung.

Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationen zum Thema Elternmitwirkung August 2024